Berlin, den 27. April 2021: Am 5. März 2021 stimmte der Bundesrat – fast unbeachtet von der Öffentlichkeit – dem Registermodernisierungsgesetz (RegMoG) zu. Mit dem Gesetz soll der Austausch von personenbezogenen Daten zwischen staatlichen Stellen vereinfacht und damit die Effizienz der Verwaltung gesteigert werden.

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Nach Auffassung der Task Force Künstliche Intelligenz (TFKI) des Ethikverbands der Deutschen Wirtschaft e.V. (EVW) führt das RegMoG sowohl aus technologischer als auch ethischer Sicht in die falsche Richtung und sie lehnt das Gesetz daher ausdrücklich ab.

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