Thüringens Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) wird Autolobbyist und sorgt damit für Kontroversen. Die Reaktionen auf seine Entscheidung, ins Management des österreichisch- kanadischen Autozulieferers Magna zu wechseln, reichen von «hochakzeptabel» bis zum Vorwurf der «Lobbykratie». Und flugs entspinnt sich eine Debatte, die in Deutschland immer wieder geführt wird - ob beim Wechsel von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder zu einem russischen Gaskonzern oder dem des hessischen Ex-Ministers Volker Hoff (CDU) ins Opel-Management.

Sollen, dürfen Politiker die Seiten wechseln und für Unternehmen arbeiten, mit denen sie zuvor von Amts wegen zu tun hatten? Schließlich war Althaus eine prominente Figur in den langen und letztlich gescheiterten Verhandlungen über den Opel-Verkauf an Magna.

Ende der Spekulation

Über einen möglichen Wechsel zu Magna war in Thüringen immer wieder seit dem denkwürdigen Rücktritt von Althaus per schriftlicher Erklärung kurz nach der Landtagswahl im September 2009 gemunkelt worden. Das hatte Gründe: Aus seinen guten Kontakten zu Magna-Chef Siegfried Wolf hat der CDU-Politiker nie ein Hehl gemacht. Viel soll Althaus als Regierungschef mit Wolf über das Opel-Werk in Eisenach gesprochen haben, das lange Zeit als akut existenzgefährdet galt. 

Bei Auftritten während des Pokers von Magna um Opel, bei denen Landespolitiker mit Opel-Werken wie Althaus eine wichtige Rolle spielten, duzten sich beide öffentlich. Für Althaus offenbar kein Problem. Er kenne Wolf schon länger, berichtete er nach einem Duz- Auftritt. Schließlich betreibt Magna in seiner nordthüringischen Heimat Heiligenstadt ein Werk und gehört dort zu den wichtigen Arbeitgebern.

«Es ist erfreulich, wenn Politiker ihre exzellenten Kontakte und Erfahrungen nach der aktiven Zeit der Wirtschaft zur Verfügung stellen», begründet Magna-Chef Wolf seine Personalentscheidung.

Der Wechsel von Althaus zu Magna habe «mehr als nur ein Geschmäckle», schimpft Thüringens Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow. Er sieht «Lobbykratie». Eine solche Aktion «verschafft den deutschen Parlamenten wieder einmal mehr den Ruf der gekauften Republik». Ramelow fordert eine Karenzzeit für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft oder zu Verbänden - mindestens eine Legislaturperiode. Der Bundesvize der Linken, Klaus Ernst, pflichtet ihm bei. Auch der Ethikverband der Deutschen Wirtschaft spricht von einem Beigeschmack.

Starke Unterstützung

Schließlich habe der CDU-Politiker in seiner Zeit als Ministerpräsident Magna bei dem Vorhaben, Opel zu übernehmen, sehr stark unterstützt. «Dieses Engagement erhält im Nachhinein einen schalen Beigeschmack», findet der Präsident des Ethikverbandes, Ulf Posé.

Althaus scheinen solche Argumente nicht anzufechten. Einen Interessenkonflikt sehe er nicht, sagt er am Rande der Landtagssitzung in Erfurt, zu der er wie in den vergangenen Monaten als einfacher Abgeordneter erschien. «Das ist eine große Chance, eine Aufgabe, in die ich meine Erfahrungen und Verbindungen einbringen kann», sagt der Ex-Regierungschef über seinen neuen Job. Ende April will er, anders als sein hessischer Kollege Hoff, sein Mandat den Vorgaben entsprechend zurückgeben.

Althaus hatte sich nach einem dramatischen Jahr 2009 eine Ruhepause verordnet - nach dem Ski-Unfall, bei dem eine Frau starb, der Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung und dem Absturz bei der Landtagswahl. Nach einem «politischen Leben im ICE-Tempo» wolle er die Chance nutzen, sich «neu zu orientieren». Aber Althaus hatte auch gesagt: «Ich beginne einen neuen Lebensabschnitt.» Der startet nun am Montag. (dpa)