Arbeitnehmervertreter sollen nach dem Willen des FDP-Bundeswirtschaftsministers einen "Ehrenkodex" unterzeichnen, in dem eine Offenlegung der Bezüge von Betriebsräten enthalten ist. "Wir wollen Transparenz. Die Betriebsversammlung sollte ein Recht auf die Offenlegung der Aufwendungen für Betriebsräte bekommen", sagte Brüderle unserer Zeitung. Er halte es daher für sinnvoll, neben dem Verhaltenskodex für Manager auch einen Ehrenkodex für Betriebsräte zu entwickeln.

Hintergrund der Initiative der Bundesregierung sind mehrere spektakuläre Fälle von Schmiergeldzahlungen an Arbeitnehmervertreter. 2008 wurden der VW-Betriebsrat Klaus Volkert sowie der ehemalige Arbeitnehmervertreter von Siemens, Wilhelm Schelsky, wegen Betrugs und Beihilfe zur Untreue zu Haftstrafen verurteilt. Sie hatten Geld von der Unternehmensleitung angenommen, um die Belegschaft auf Kurs zu halten.

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP grundsätzlich darauf geeinigt, die Arbeit von Betriebsräten in den für die Wirtschaft gültigen Governance-Kodex, ein freiwilliges Regelwerk zur besseren Unternehmensführung, einzubeziehen. Darin werden auch die Managergehälter geregelt. "Diesen Kodex sollten wir um das Kapitel Arbeitnehmervertretung erweitern", konkretisiert der Wirtschaftssprecher der FDP im Bundestag, Paul Friedhoff. Der Koalitionspartner signalisiert Unterstützung. "Damit könnte man künftigen Mauscheleien zwischen Betriebsräten und Unternehmen einen Riegel vorschieben", sagte der Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs.

Die Betriebsratschefs deutscher Großkonzerne verdienen Branchenkreisen zufolge in der Regel mehr als 100 000 Euro im Jahr. Spitzenreiter soll Porsche-Betriebsrat Uwe Hück mit 250 000 Euro pro Jahr sein. Die Gewerkschaften reagierten empört auf den Vorstoß. Die Gehälter orientierten sich an der Qualifikation und jeweiligen Position im Betrieb, erklärte ein Sprecher der IG Metall: "Das ist völlig normal." Die Einkommensunterschiede zwischen Aktiengesellschaften und mittelständischen Unternehmen seien groß. Nur ein Prozent der rund 266 000 Betriebsräte zählten zu den Top-Verdienern, so die IG Metall.

"Die Forderung ist so nötig wie ein Kropf", sagte der NRW-Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Guntram Schneider. "Fälle wie Volkert und Schelsky waren kriminelle Ausnahmen. In NRW ist mir kein Fall bekannt, wo ein Betriebsrat irgendwelche Vorteile aus seiner Tätigkeit zieht, erst recht keine finanziellen", so Schneider. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warnte vor einem "Generalverdacht für Betriebsratsmitglieder". Mehrere Betriebsräte großer NRW-Unternehmen wollten sich gestern auf Anfrage nicht zum Thema äußern.

Experten sind skeptisch. "Ich halte das für Stimmungsmache", sagte der Chef des Ethikverbandes der deutschen Wirtschaft, Ulf Posé. Unternehmensvorstände müssten anderen Führungsprofilen gerecht werden als Betriebsräte. "Die Einkommen von Arbeitnehmervertretern sind daher gar nicht vergleichbar mit denen von Managern."

In der Wirtschaft sorgen einige Unternehmen derweil selbst für Transparenz. Das Chemieunternehmen BASF veröffentlicht seit 2007 die Gehälter seiner Beschäftigtenvertreter. Jeweils rund 60 000 Euro erhielten die 53 Betriebsräte demnach jährlich im Durchschnitt. Nur eine Handvoll brachte es auf 100 000 bis 150 000 Euro.